Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.02.1992 - 7 W 62/91, 7 W 63/91 |
Zitiervorschläge
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - 7 W 62/91, 7 W 63/91 (https://dejure.org/1992,7442)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgrund; Aufschiebbare Amtshandlungen; Abgelehnter Richter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1462
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 24.05.2004 - 19 W 18/04
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Diese Vorschrift meint nach einhelliger und vom Senat geteilter Auffassung (vgl. BayObLG MDR 1988, 500; OLG Hamburg NJW 1992, 1462, 1463; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 1350; OLG Köln NJW-RR 2000, 591; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1091) mit Erledigung eine rechtskräftige Entscheidung über das Ablehnungsgesuch.Entgegen der Auffassung in der angefochtenen Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob gegen § 47 ZPO mehrfach verstoßen worden ist, was auch in den vom Landgericht zitierten Entscheidungen (OLG Hamburg NJW 1992, 1462; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 1350) so nicht vertreten wird, sondern auf die Gesamtbetrachtung der Verfahrensweise des abgelehnten Richters.
- OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 29.10.1993 - XI B 91/92
Ablehnung eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen einer Häufung …
In den Fällen der Richterablehnung hat sich der abgelehnte Richter jedweder weiteren Tätigkeit in der Sache zu enthalten (Beschluß des OLG Hamburg vom 12. Februar 1992 7 W 62, 63/91, NJW 1992, 1462).